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Urteile zum Erbrecht


Kategorie Unternehmenserbrecht



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Gericht Aktenzeichen Datum
BGH II ZR 300/05 19. März 2007
Leitsatz
Vererbt der Inhaber sein einzelkaufmännisches Unternehmen in der Weise an seine beiden Kinder, dass er ihnen dessen Einbringung in eine von ihnen zu gründende Kommanditgesellschaft und den Abschluss eines Gesellschaftsver-trages auferlegt, der dem einen Kind auch im Falle einer an keine Gründe ge-knüpften Eigenkündigung das Recht zur Übernahme des Geschäftsbetriebs einräumt, so ist das damit verbundene freie Hinauskündigungsrecht sachlich gerechtfertigt, weil es auf der Testierfreiheit des Erblassers beruht, der durch diese Gestaltung dem anderen Kind eine bereits mit dem Kündigungsrecht be-lastete Beteiligung vermacht hat.

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Gericht Aktenzeichen Datum
BGH BLw 14/06 24. November 2006
Leitsatz
Für die Erbfolge der Geschwister des Erblassers und ihrer Abkömmlinge gelten auch bei der Bestimmung des Hoferben nach dem Ältesten- oder Jüngstenrecht die Grundsätze der Erbfolge nach Stämmen.

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